SPD ist für die Wiederholungs-Wahl gut gerüst

Die von zahlreichen Pannen begleitete Berlin-Wahl vom September 2021 muss wiederholt werden. Das Verfassungsgericht des Landes Berlin erklärte die Abstimmung für ungültig und ordnete eine komplette Wiederholung der Wahl binnen 90 Tagen an. Am 12. Februar 2023 werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh erklärten, sie respektierten das Urteil. Der Senat werde keine Beschwerde einlegen. Die Partei sei auf die Wahl gut vorbereitet.
Der Spruch des Verfassungsgerichtshof kam nicht unerwartet. Schon im September hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Sölting angedeutet, dass es wohl auf eine komplette Wiederholung der Wahl hinauslaufe. Das Gericht hatte mehr als 20.000 Fehler festgestellt. Wahlberechtigte hätten ihre Stimme gar nicht, verspätet oder unter unzumutbaren Umständen abgeben können.

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey bedauerte die vielen Pannen, die Klischees über Berlin bestätigt hätten. „Es sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen“, sagte sie im Abgeordnetenhaus. Aber der SPD-geführte Senat werde die Stadt und ihre Menschen sicher durch die Krisen wegen der Pandemie, der Geflüchteten und der steigenden Energiepreise führen.
Giffey und Saleh hatten unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärt, die SPD wolle stärkste politische Kraft in der Hauptstadt bleiben. Jetzt seien die Mitglieder gefordert, die Partei im ungewohnten Winter-Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen.

Dies SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg rief die Menschen im Bezirk auf, sich als Wahlhelfer*innen zur Verfügung zu stellen.

Volker Warkentin